Sans-Papiers auf Slowenisch

Slowenien ist der jugoslawische Musterschüler. Schon zu Zeiten des Vielvölkerstaates galten die «Slawischen Schwaben» als überaus fleissig. Die Wirtschaft ihrer kleinen Teilrepublik steuerte einen wesentlichen Beitrag an das Bruttoinlandprodukt der Sozialistisch Föderativen Republik bei.

Heute ist die kleine Alpenrepublik längst Teil der Europäischen Union.

Wenn auch die Loslösung von Jugoslawien seinerzeit verhältnismässig unblutig verlief – auch in Slowenien gab es Opfer. Die Rede ist von rund 60 Toten. Eher unbekannt indes ist das Schiksal der Bürger aus anderen jugoslawischen Teilrepubliken. In der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 27. November ist über sie Folgendes zu lesen:

Sloweniens «ausradierte» Bürger

Das Schicksal der sogenannten Ausradierten sorgt in Slowenien seit Jahren für Kontroversen. Das kafkaesk anmutende Thema geht zurück auf die Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahre 1991. Die junge Republik gewährte damals jenen rund 200 000 Bewohnern, die zwar in Slowenien lebten, aber aus anderen jugoslawischen Teilrepubliken stammten, sechs Monate Zeit, sich als Bürger des neuen Staates registrieren zu lassen.

Die grosse Mehrheit kam der Aufforderung nach. Einige Bürger aber wussten entweder nichts vom staatlichen Appell, oder verpassten den Termin. Ihre Namen wurden 1992 aus allen Registern gelöscht. Schätzungsweise 18 000 Personen hörten somit administrativ zu existieren auf, sie mutierten über die Nacht zu illegalen Aufenthaltern.

Die Konsequenzen waren oft gravierend: viele der «Ausradierten» verloren die Arbeit, den Kindern blieb der Zugang zur Schule verwehrt, Ansprüche auf Pensionen oder Versicherungsleistungen verwirkten und die Papierlosen lebten in ständiger Flucht vor dem Landesverweis. (…)

Nun hat Sloweniens Regierung diesen Monat endlich ein Gesetz verabschiedet, dass sich der Ungerechtigkeit annimmt. Zwar werden durch den Erlass weder Staatsbürgerschaften noch Schadensersatzzahlungen gewährt. Zumindest können aber alle «Ausradierten» und deren Kinder ihren Aufenthaltsstatus regeln und legalisieren lassen.

Die konservative Opposition wehrt sich gegen das Gesetz. Sie kritisiert, der sozialistischen Regierung gehe es nur darum, neue Wähler zu kreieren. (…) Selbst 17 Jahre nach der «grössten Menschenrechtsverletzung im unabhängigen Slowenien», wie es Innenministerin Katarina Kresal umschreib, ist bei manchem Politiker keinerlei Unrechtsbewusstsein feststellbar.

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