Politbüro 2.0

Nein, einen Tee trinken gehen mit Vladimir Putin möchten wir von igosana.ch nicht unbedingt. Fans des russischen Präsidenten und seiner Demokratur sind wir nicht – um es diplomatisch auszudrücken. Neben seinem Busenfreund Silvio Berlusconi ist er der Politiker, der hier am öftesten sein Fett weggekriegt hat.

Doch nicht nur bei uns: Presse hat der Neo-Zar im Westen derzeit nicht sonderlich schmeichelhafte. Auf dem Internet kursieren diverse Bilder, die seinen harschen Umgang mit den drei Politaktivistinnen von Pussy Riot dokumentieren. Etwa jenes rechts.

Wir aber wollen die Sache unaufgeregter angehen. Nachfolgend eine kleine und unvollständige Presseschau über den straken Mann im Kreml.

Erwähnenswert erscheint uns ein Artikel der NZZ (24. August 2012, S. 6), der auf eine Studie zweier Russischer Politologen aufmerksam macht. Evgenij Mintschenko und Kirill Petrov stellen die These auf, um Putin sammle sich heute eine Machtclique, die jenem des Politbüros in sowjetischer Zeit ähnle. Die beiden nennen es denn auch plakativ «Politbüro 2.0».

Die Rede ist von einem «Konglomerat aus Clans und Gruppen, die miteinander um die Ressourcen des Landes konkurrieren». Vladimir Putin wiederum agiere als eine Art Schiedsrichter und Moderator.

Was passiert, wenn dieser Schiedsrichter die Rote Karte zieht, hat der Prozess um Pussy Riot abermals erschreckend eindrücklich gezeigt. So viel steht fest: Einer, der seine Macht dermassen kaltblütig ausspielt, ist nicht eben eine Pussy. Leider!

Doch nicht alle Kommentatoren stimmen in das pauschale Putin-Bashing ein. Thomas Fasbender von der Online-Plattform russland-news.de wählt einen kontroversen, aber durchaus beachtenswerten Ansatz. Über das Strafmass des Prozesses lasse sich streiten, schreibt er. Doch willkürlich sei das Verfahren keinesfalls. Denn «Russland macht den Schutz sakraler Räume mittels Strafrecht zum staatlichen Anliegen».

Im «genuin multireligiösen» Staat sei der Respekt vor dem Glauben des anderen unabdingbar, betont Fasbedner. Das solle der Westen akzeptieren. «Moskau ist nicht Düsseldorf, und in Russland gelten russische Gesetze. Besserwissern jenseits seiner Grenzen hat Russland noch immer die kalte Schulter gezeigt.»

Das mag sein. Wir indessen würden dennoch eine etwas weniger eingeschränkte Sichtweise des starken Manns im Kreml vorziehen; und etwas mehr Kritikfähigkeit. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Kurz vor der Sommerpause peitschten Putin und seine Regierungspartei Einiges Russland zahlreiche Massnahmen durch das Parlament, die vom Repressionsapparat gegen jedwede Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppierungen benutzt werden könnten», fasst der Aargauer Osteuropahistoriker und Slavist Thomas Bürgisser in der WOZ (9. August 2012, S. 9) die neusten bedenklichen Entwicklungen zusammen.

Russland ist ein multireligiöser Staat. Das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch die immer enger werdende Bindung zwischen Staat und Russisch-Orthodoxer Kirche. In der WOZ vom 23. August 2012 (S. 9) schreibt abermals Thomas Bürgisser, die Kirche gelte in Russland längst als «Fanclub des Präsidenten».

Gerade dies zeigt auf, was Thomas Fasbedner in seinem reichlich slavophilen Kommentar verkennt. Die von ihm betonte Multireligiosität taugt als Argument nur bedingt. Denn einzig der orthodoxen Kirche kommt in Russland eine dermassen grosse Bedeutung zu.

Diese Liebe zwischen Kirche und Staat ist ein Novum des «Politbüros 2.0». In der atheistischen Sowjetunion hatten Geistliche nichts zu sagen. Stattdessem wurden sie verfolgt, ihre Kirchen gesprengt, zu Lagerhäusern, Hallenbädern oder ähnlichem umgestaltet.

Sonst aber scheint sich der Geist der Sowjets wieder stärker auszuweiten, zumindest im Kreml. Wer nicht spurt, wird weggesperrt – immerhin nicht mehr erschossen. Ein Fünkchen Modernisierungswille scheint demnach im Kopf des Ex-KGB-Manns Putin doch noch vorhanden zu sein.

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