Alles sehr schlimm

Eine Gruppe Schweizer Politiker reiste jüngst nach Eritrea. Unter ihnen war SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Von einem Unrechtsstaat will er nichts mitbekommen haben.

Alles gar nicht so schlimm: «Zu jeder Tages- und Nachtzeit konnten wir uns frei bewegen, Fotos schiessen und Gespräche mit Eritreerinnen und Eritreern über politische und andere Fragen führen.» So ist es im «exklusiven Reisetagebuch» von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) im «Blick» zu lesen. Mit einer Gruppe von Politikern reiste der unterlegene Bundesratskandidat durch Eritrea. Sein Fazit: «Von Überwachungsstaat keine Spur. Nur ein einziges Mal in der gesamten Woche wurden wir kontrolliert.»

Himmelschreiende Naivität oder zynisches Kalkül?

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Nationalrat Thomas Aeschi. (parlament.ch)

Alles gar nicht so schlimm? Mit Verlaub, der Parlamentarier, der von seiner Partei im Vorfeld der Bundesratswahlen gerne als «weltoffen» gepriesen wurde – da viel herumgekommen –, ist entweder himmelschreiend naiv. Oder er ist ein eiskalter Zyniker. Denn was ist davon zu halten, dass die Regierung des Landes die Reise für die Schweizer Politiker wunderbar vorbereitet und orchestriert hat? In einem Überwachungsstaat hängen die Spitzel nicht wie Kletten an den Menschen, die sie im Auge behalten. Gleichwohl hört das System, was es hören will. Überdies werden Kritiker schon gar nicht erst an Gäste aus dem Ausland herangelassen. Zudem macht es nun wirklich keinen Sinn, Besucher – offensichtlich – zu kontrollieren. Vor allem dann nicht, wenn diese mitbekommen sollen, wie frei das von ihnen besuchte Volk doch ist.

Das alles weiss der gebildete Nationalrat sehr wohl. Dass Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der UNO oder dem Internationalen Roten Kreuz gar nicht erst ins Land eingelassen werden, blendet er indes geflissentlich aus. Obwohl dies ein deutliches Indiz dafür ist, dass die Regierung etwas zu verbergen hat.

Und genau hier liegt das Hinterhältige an den in verständnisvollen Worten verpackten und mit hübschen Reisefotos versehenen Aussagen: Nichts anderes als zynisches Kalkül ist das. Zumal es herrlich in die aktuelle Debatte um «Flüchtlingsströme» und die Durchsetzungsinitiative passt. Nun hat die SVP einen Augenzeugenbericht. Einer aus den eigenen Reihen, einer der an der HSG, in Harvard, Malaysia und Tel Aviv studiert hat, einer der sich nun wirklich auskennt, der hats selber gesehen: Alles gar nicht so schlimm.

Wirtschaftsflüchtlinge? Na und!

Alles sehr schlimm! Schon vor Aeschis Aufbruch ans Rote Meer war davon auszugehen, dass er ein schönfärberisches Bild malen wird. Immerhin konstatiert der Parlamentarier: «Eritrea ist nicht das Paradies auf Erden – es ist arm und bietet jungen Menschen, die den westlichen Lebensstandard aus dem Fernsehen oder durch das Internet kennen, wenig Perspektiven. Aber es ist auch nicht die Hölle, als die es manchmal beschrieben wird.» Unter den Personen, mit denen er gesprochen habe, scheine «ein grosser Konsens zu herrschen, dass die überwiegende Mehrheit der neu in Europa ankommenden Eritreer als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist.»

Sie kommen also, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Wirtschaftsflüchtlinge sind etwas Schlechtes, könnte man ob der hitzigen Ausländer-Debatten dieser Tage meinen. Doch wer dies behauptet, übersieht einen wichtigen Aspekt: Migration geschieht und geschah meistens aus wirtschaftlichen Gründen. So beantwortete der Globalhistoriker Jürgen Osterhammel jüngst in einem Interview in «NZZ Geschichte» eine entsprechende Frage wie folgt:

Warum ist der Begriff der Wirtschaftsflüchtlinge heute so negativ besetzt?
Dass er es ist, lässt sich historisch nicht rechtfertigen. Migration war meist ökonomisch motiviert.

Darum sagen wir, werter Herr Nationalrat: Selbst wenn es alles Wirtschaftsflüchtlinge sein sollten – gar nicht so schlimm!

Wenigstens reiste er nicht nach Syrien

Nun soll eine Fact-Finding-Mission seine Befunde untermauern, verlangt Thomas Aeschi. Immerhin: Einen Lichtblick gibt es. Wenigstens war er nicht so dreist, nach Syrien zu reisen, dort beispielsweise die Stadt Aleppo zu besuchen und danach zu verkünden: «Alles gar nicht so schlimm».

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